Dokument Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes gem. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

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Arbeitshilfe April 2018

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes gem. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Nachzahlungszinsen für das Veranlagungsjahr 2012 - Hat sich der Normzweck von § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung mit einem Zinssatz i.H. von 0,5% pro Monat (= 6% p.a.) durch die Niedrigzinsphase erledigt?

Welche Bedeutung erlangen im Streitfall die verspätet eingereichte Steuererklärung mittels elektronischer Übermittlung (ELSTER) einerseits und die zweijährige Bearbeitungszeit des Finanzamts andererseits? - Ist dem nicht beratenen Steuerpflichtigen vorzuhalten, er hätte gleich bei der Erklärungsabgabe einen möglichen Antrag auf Erhebung ein nachträglichen Vorauszahlung zur Einkommensteuer stellen müssen, um das Entstehen der Nachzahlungszinsen zu verhindern?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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