Arbeitshilfe Februar 2019

Billigkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld - Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Wirkt sich eine (vermeintlich) mangelnde Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden auf die Ermessensentscheidung hinsichtlich eines Erlasses einer Kindergeldrückforderung aus? - Inwieweit ist der Klägerin mangelnde Mitwirkung entgegenzuhalten?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
[JAAAG-81392]

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