Dokument Verfahrensverlauf | BFH - X R 45/17 - erledigt.

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BFH  - X R 45/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GewStG § 7, EStG § 15 Abs 1 Nr 1, EStG § 4 Abs 4, EStG § 12 Nr 1, EStG § 12 Nr 2, AO § 42

Rechtsfrage

Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird?

Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden?

Hinweis: Im Revisionsverfahren X R 45/17 wurde das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2012 bis 2014 abgetrennt und zuständigkeitshalber an den V. Senat des BFH abgegeben (Beschluss vom 02.10.018 X R 45/17). Das Verfahren wird unter dem Az. geführt.

Ehegatten-Arbeitsverhältnis; Fremdvergleich; Geringfügige Beschäftigung; Kraftfahrzeug; Nutzungsüberlassung; Privatnutzung

Fundstelle(n):
[QAAAG-81381]

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