Dokument 30 Jahre Steuern nachzahlen durch Reform der Vermögensabschöpfung?

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NWB Nr. 17 vom 23.04.2018 Seite 1209

30 Jahre Steuern nachzahlen durch Reform der Vermögensabschöpfung?

Dirk Beyer

Durch das am 1.7.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung (BGBl 2017 I S. 872) werden die Vorschriften des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zur Abschöpfung und vorläufigen Sicherstellung von Vermögen neu geregelt. Wie bei Gesetzesreformen üblich, ergeben sich auch aus dieser Neuregelung zahlreiche neue Fragen. Ein Punkt von steuerlicher Relevanz soll hier besonders in den Blickpunkt rücken: Die Neuregelung der § 76a Abs. 2, § 76b StGB betreffend die Einziehung von Vermögen gibt den Justizbehörden möglicherweise einen Hebel, im Falle einer Steuerhinterziehung bis zu 30 Jahre später die Tatvorteile („ersparte“ Steuern) einzuziehen. Diese Frage wird zurzeit von Vertretern der Verwaltung auf Podiumsdiskussionen bejaht.

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