Sozialrecht | Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Apothekern (BSG)
Ein Apotheker ist nicht nur dann
von der Versicherungspflicht befreit, wenn er tatsächlich als approbierter
Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde
Tätigkeit ().
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger, approbierter Apotheker, ist seit 2009 als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen in einem Unternehmen beschäftigt, das Konzepte für die Reinigungs- und Sterilisationsprozessüberwachung zur Aufbereitung von Medizinprodukten erarbeitet. Seinen im Jahr 2012 vorsorglich gestellten Antrag, ihn von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien, hatte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund abgelehnt; die Klage hatte vor dem SG und dem LSG in der Sache Erfolg. Auf die Revision der Beklagten hat der 5. Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung an dieses Gericht zurückverwiesen, weil es zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen der maßgeblichen Befreiungsnorm des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI an tatsächlichen Feststellungen fehlte.
Das BSG führte hierzu u.a. aus:
Unter Zugrundelegung der Feststellungen des LSG unter anderem zum Landesrecht hat der Kläger eine der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegende Beschäftigung ausübt.
Ob es sich dabei um eine Tätigkeit handelt, die eine Approbation als Apotheker voraussetzt ist dabei nicht entscheidend.
Ein dem Kläger von der Beklagten bereits im Jahr 1985 wegen einer Tätigkeit als Apotheker erteilter Befreiungsbescheid hat bezogen auf die hier zu beurteilende Beschäftigung hingegen keine rechtliche Wirkung.
Das BSG knüpft damit an sein Urteil v. - B 5 RE 10/16 R an.
Quelle: BSG, Pressemitteilung 19/2018 v. 22.03.2018 (Ls)
Fundstelle(n):
NWB HAAAG-80227