Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 21.02.2018 - 4 K 1144/17 AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 21.02.2018 - 4 K 1144/17 AO

Gesetze: ErbStG § 20 Abs. 1 Satz 1, ErbStG § 20 Abs. 3, AO § 5, AO § 249 Abs. 1 Satz 1, AO § 309 Abs. 1 Satz 1, AO § 314 Abs. 1 Satz 1, InsO § 17, InsO § 18, ZPO § 850k, FGO § 102 Satz 1

Eine Inanspruchnahme des Erben als Steuerschuldners ist grundsätzlich auch dann ermessensfehlerfrei, wenn die Steuerforderung bei den Miterben als Haftungsschuldnern durch Vollstreckung in den ungeteilten Nachlass realisiert werden könnte.
Ein subjektives Recht des Erbschaftsteuerschuldners auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung besteht insoweit nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 08.07.2004 VII B 257/03, BFH/NV 2004, 1513).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann in Einzelfällen die vorrangige Vollstreckung in den ungeteilten Nachlass gebieten, wenn der Erbschaftsteuerschuldner darlegen kann, dass ihn die Vollstreckungsmaßnahmen in nicht zumutbarer Weise übermäßig belasten würden (Beschluss des BVerfG vom 19.10.1982 1 BvL 34/80 und 1 BvL 55/80, BVerfGE 61, 126).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 4.6.2019 - VII R 16/18

Fundstelle(n):
ErbBstg 2018 S. 109 Nr. 5
UVR 2018 S. 173 Nr. 6
ZAAAG-79710

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