Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 27.07.2017 - 11 K 142/15 E

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Finanzgericht Düsseldorf   v. - 11 K 142/15 E

Gesetze: EStG § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EStG § 16 Abs. 3

Betriebsaufspaltung: Entnahme der Anteile an der Betriebs-GmbH unter Aufdeckung der stillen Reserven – Abgrenzung der Betriebsaufgabe von der Betriebsunterbrechung

Leitsatz

  1. Veräußert ein zuvor als Verpächter und Bauträger tätiger Einzelunternehmer, der zugleich alleiniger Anteilseigner und Geschäftsführer einer im Baugewerbe tätigen GmbH ist, das bisher verpachtete Anlagevermögen an die GmbH und stellt zugleich die Bauträgertätigkeit ein, ist ungeachtet der Möglichkeit der Wiederaufnahme der Bauträgertätigkeit die für eine bloße Betriebsunterbrechung – ohne Entnahme der Anteile an der Betriebs-GmbH unter Aufdeckung der stillen Reserven - erforderliche identitätswahrende Fortführung des einheitlichen, aus zwei Tätigkeitsfeldern bestehenden Betriebes objektiv nicht mehr möglich, da für die Wiederaufnahme des Tätigkeitsfeldes „Verpachtung” kein sachliches Substrat mehr vorhanden ist.

  2. Wird das Einzelunternehmen nicht im Rahmen von zwei organisatorisch selbständigen Teilbetrieben geführt, reicht die Aufnahmemöglichkeit für nur ein Tätigkeitsfeld zur identitätswahrenden Fortführung des Unternehmens nicht aus, da das Unternehmen nicht in dem Zustand fortgeführt wird, in dem es sich befand, als die letzte werbende Tätigkeit eingestellt wurde.

  3. Auch die identitätswahrende Fortführung eines selbständigen Teilbetriebs „Bauträger/Baubetreuung” ist nur möglich, wenn bei Einstellung der werbenden Tätigkeit – neben der Geschäftsbeziehung des Einzelunternehmens zu der GmbH - noch Betriebsvermögen vorhanden ist, das für die Fortführung des Betriebes eine wesentliche Bedeutung hat (z.B. Firmenwert, Kundenstamm).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[QAAAG-79700]

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