Dokument Finanzgericht Hamburg v. 18.01.2018 - 3 K 209/17

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg  v. - 3 K 209/17

Gesetze: UStG § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1, UStG § 13b Abs. 2 Satz 2, UStG § 3 Abs. 4 Satz 1, UStG § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, UStG § 13b Abs. 5 Satz 2, UStG § 27 Abs. 19, AO § 176 Satz 2, AO § 251 Abs. 3, InsO § 38, InsO § 55 Abs. 1, InsO § 60 Abs. 1, InsO § 80 Abs. 1, InsO § 179 Abs. 1, InsO § 174, BGB § 157, BGB § 135, BGB § 199 Abs. 1, BGB § 313

Zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

Leitsatz

1. Die Befugnis des Finanzamts zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG setzt voraus, dass dem leistenden Unternehmer gegen den Leistungsempfänger ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrages zusteht.

2. Ein derartiger Anspruch steht dem Leistenden aus einer ergänzenden Auslegung des mit dem Leistungsempfänger geschlossenen Bauwerkvertrages zu.

3. Dieser Anspruch ist auch dann abtretbar, wenn über das Vermögen des leistenden Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Dem steht nicht entgegen, dass die Abtretung regelmäßig zu einer Gläubigerbenachteiligung führen würde. Zum einen begründet eine Gläubigerbenachteiligung rechtlich kein Veräußerungsverbot und zum anderen besteht kein Schutzbedürfnis des Insolvenzschuldners und der Gläubiger, wenn der Insolvenzverwalter sich gegen die rechtlich mögliche Abtretung entscheidet, um einerseits die Zahlung des Leistungsempfängers in voller Höhe zur Masse zu ziehen und andererseits die Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes nur in Höhe der Insolvenzquote befriedigen zu müssen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
[GAAAG-79362]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen