Arbeitshilfe Januar 2019

Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern – Erhebung für 2011 verstößt nicht gegen die Verfassung und nicht gegen EU-Recht?

Bitte beachten:

Das zugrunde liegende Verfahren ist inzwischen erledigt.

Verfassungsmäßigkeit einer Spielbankabgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2011:

Ist die in § 7 Spielbankgesetz geregelte Höhe der Spielbankabgabe verfassungsgemäß?

Verstößt die Spielbankabgabe gegen Unionsrecht?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB QAAAG-79188

notification message Rückgängig machen