Arbeitshilfe September 2018

Zulassungsbescheinigung ein verbindlicher Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO für die Finanzverwaltung bei der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer?

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Zulassungsbescheinigung Teil I und II als Grundlagenbescheid:

1. Handelt es sich bei der Zulassungsbescheinigung um einen Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO, der für die Finanzbehörde verbindlich feststellt, auf wen ein Fahrzeug zugelassen wurde, und dass es überhaupt zugelassen worden ist?

2. Lösen Registrierzulassungen ohne Außenwirkung Kraftfahrzeugsteuer aus?

3. Findet die Mindeststeuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des KraftStG auch für Saisonkennzeichen Anwendung?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB UAAAG-79165

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