Dokument OECD; Weitreichende Berichtspflichten für Berater und Banken

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IWB 6/2018 S. 211

OECD; Weitreichende Berichtspflichten für Berater und Banken

Am 9.3.2018 hat die OECD neue Publizitätspflichten (model disclosure rules) veröffentlicht, die Intermediäre in Zukunft verpflichten sollen, den Steuerbehörden Gestaltungen zu melden, die den Berichtspflichten der G20 und der OECD im Rahmen des Common Reporting Standard (CRS) entgehen sollen. Ausdrückliche Adressaten sind Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Banken und andere Dienstleister. Zwar sollen die Anzeigepflichtigen zu jeder Jurisdiktion eine „ausreichende Verbindung“ haben. Doch soll dafür genügen, dass der Intermediär durch eine Zweigstelle oder Geschäftseinheit in diesem Staat operiert oder dass er dort ansässig ist oder jemand dort seinen Sitz hat, der den Intermediär „managt oder kontrolliert“ oder nach dieser Rechtsordnung errichtet worden ist. Mit dieser umfassenden Definition dürften Intermediäre global erfasst sein. Ziel ist es denn auch, umfassend Informationen zu noch verborgenen Anlagevermögen zu erhalten sowie über Strukturen, die solche Werte verschleiern. Die Regeln sollen ausdrücklich „abschreckend“ auf die Nutzung und Vermarktung undurchsichtiger Offshore-Strukturen wirken. Diese modellhaften Vorschriften lehnen sich an BEPS-Aktionspunkt 12 an wurden am 8.3.2018 vom Committee of Fiscal Affairs gebilligt. Sie sollen nun den G7 unterbreitet werden.

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