Dokument BFH; Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens

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BFH 28 VII R 30/15, IWB 6/2018 S. 210

BFH; Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens

(1) Einwendungen gegen die Forderungen des um Beitreibung ersuchenden Staates, gegen den ursprünglichen Vollstreckungstitel oder gegen den einheitlichen Vollstreckungstitel sind bei der zuständigen Instanz des ersuchenden Staates geltend zu machen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 EUBeitrG). (2) Wird das Beitreibungsverfahren ruhend gestellt, um den Ausgang der Verfahren im ersuchenden Staat abzuwarten, ist eine zwischenzeitliche Prüfung, ob Beitreibungshilfe aus Rechtsgründen ausscheidet, nicht erforderlich. Erst wenn die Fortsetzung der Beitreibung unmittelbar droht, ist im ersuchten Staat zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen für eine Beitreibung vorliegen. (3) Diese Aufteilung entspricht effektivem Rechtsschutz. Sie dient der Vermeidung von Doppel- und Mehrfachprüfungen sowie widerstreitenden Entscheidungen.

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