Dokument Informationsaustausch bei Tax Rulings

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IWB Nr. 6 vom 23.03.2018 Seite 212

Informationsaustausch bei Tax Rulings

Steuerberater, Dipl.-Wirtschaftsjurist Thorsten Wagemann, München

Mit einem sog. Tax Ruling ist üblicherweise die Erteilung eines steuerlichen Vorbescheids oder einer verbindlichen Vorabbeurteilung durch eine Finanzbehörde zur Behandlung eines bestimmten steuerlichen Sachverhalts gemeint. Dabei kann der Inhalt bis hin zu Vereinbarungen zwischen Verwaltung und Steuerpflichtigem über eine individuelle Vorzugsbesteuerung gehen. Damit sind Tax Rulings Mittel, bestimmten Steuerpflichtigen eine vorteilhafte Besteuerung einzuräumen und sie wirken als eine Art von Subvention. In jüngster Zeit nimmt die EU-Kommission Tax Rulings im Rahmen der Prüfung unzulässiger Beihilfen daher stärker in den Fokus.

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