Dokument Beurteilung der Steuerpolitik im Koalitionsvertrag der Großen Koalition - Ein Beitrag vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Rates der EU im Europäischen Semester 2017

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IWB Nr. 6 vom 23.03.2018 Seite 217

Beurteilung der Steuerpolitik im Koalitionsvertrag der Großen Koalition

Ein Beitrag vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Rates der EU im Europäischen Semester 2017

Dr. Björn Heidecke und Mareike Bruhnken

Das „Europäische Semester“ ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Verfolgt werden übergeordnete volkswirtschaftliche Ziele: Konvergenz und Stabilität in der EU, die Gewährleistung solider öffentlicher Finanzen, die Förderung des Wirtschaftswachstums, die Beseitigung von übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten in der EU und die Umsetzung der Strategie „Europa 2020“. Das europäische Semester erstreckt sich in etwa über die ersten sechs Monate eines Jahres. Es endet mit Abschlussberichten an die Staaten durch den Rat der EU. In den Abschlussberichten werden verschiedene volkswirtschaftliche Bereiche und auch die Steuerpolitik bewertet und abschließend Empfehlungen ausgesprochen. Die Empfehlungen des Rates sind nicht bindend, doch sollen sie zumindest einschlägig geprüft werden. Vor diesem Hintergrund analysiert dieser Aufsatz, ob der jüngste Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD die Bewertungen und Empfehlungen aufgreift.

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