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Aktuelle EuGH-Rechtsprechung zu internationalen Umsatzsteuerfragen
„Nidera BV“; „Imofloresmira“; und „Stanisław Pieńkowski“
EuGH-Entscheidungen betreffen manchmal auch spezifische Regelungen des nationalen Rechts. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen der anderen Mitgliedstaaten von den Vorschriften im UStG. Der EuGH hat sich am in drei Entscheidungen mit spezifischen Regelungen aus drei anderen Mitgliedstaaten auseinandergesetzt. Im Verfahren Nidera BV () geht es um die Frage, ob eine nationale Finanzverwaltung bei einer verspäteten Vorsteuererstattung den geschuldeten Zinsbetrag kürzen kann. In dem Urteil Imofloresmira (Rs. C-672/16) steht das Problem des Leerstands einer Immobilie und einer sich daran anschließenden Vorsteuerberichtigung im Mittelpunkt. In der dritten und letzten Entscheidung Stanisław Pieńkowski () schließlich geht es um die Frage der Einschränkung der steuerfreien Ausfuhr bei kleineren Unternehmen.
I. Verzugszinsen bei verspäteter Vorsteuererstattung — „Nidera BV“
1. Sachverhalt
Der „Nidera BV“ mit der Frage auseinander gesetzt, ob eine nationale Finanzverwaltung bei einer verspäteten Vorsteuererstattung den geschuldeten Zinsbetrag kürzen kann. Die Entscheidung ist zum litauischen Recht ergangen....