Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.12.2017 - 9 K 9057/16

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 9 K 9057/16

Gesetze: AO § 5, AO § 163, FGO § 102, EStG § 3 Nr. 64

Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des FA

abweichende Steuerfestsetzung

Steuerfreiheit von Auslandszuschlägen zum Arbeitslohn

Leitsatz

1. Für eine fehlerfreie Ermessensentscheidung genügt es nicht, dass das FA das Vorliegen der Entscheidungsvoraussetzungen durch ausführliche Subsumtion unter den Gesetzestext darstellt.

2. Eine fehlerfreie Ermessensentscheidung setzt die umfassende und einwandfreie Aufklärung des Sachverhalts voraus, wozu bei einer Entscheidung nach § 163 AO auch die genaue Analyse des geltenden Einkommensteuergesetzes gehört.

3. § 3 Nr. 64 S. 2 EStG in der für das Streitjahr 2011 geltenden Fassung setzt – anders als S. 1 der Vorschrift – für die Steuerfreiheit von Auslandszuschlägen zum Arbeitslohn nicht das Vorhandensein einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber oder die Finanzierung des Arbeitslohns aus Mitteln einer inländischen öffentlichen Kasse voraus.

Fundstelle(n):
VAAAG-78547

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