Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 10.01.2017 - 13 K 10148/15

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 13 K 10148/15

Gesetze: DBA-Frankreich Art. 18 DBA-FrankreichArt. 13 EStG § 19

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Im Inland wohnender Arbeitnehmer, der auf Anweisung des inländischen Arbeitgebers seine Tätigkeit überwiegend im Inland, teilweise aber auch auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten ausübt

Leitsatz

  1. Der Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich bietet eine ausreichende Grundlage, das Besteuerungsrecht für Gehaltszahlungen ausschließlich im Ort der (Arbeitnehmer-)Tätigkeit (hier: Deutschland) zuzuordnen.

  2. Das in Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich geregelte Arbeitsortprinzip gilt nicht nur für Gehälter, sondern auch für Abfindungszahlungen.

  3. Übt ein im Inland wohnender ArbN seine dem inländischen ArbG geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland aus, rühren auch die vom inländischen ArbG gezahlten und auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten entfallenden Lohnanteile aus der im Inland ausgeübten Tätigkeit her.

  4. Aufgrund des kausalen Zusammenhangs („Anlasszusammenhang”) zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Gehaltszahlung steht auch insoweit der Bundesrepublik das Besteuerungsrecht zu.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DAAAG-77957

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen