Einkommensteuer | Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten (BFH)
Ist Einkommensteuer im
Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom
Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden,
darf das FA die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit
Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem
Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Über das Vermögen des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund der Verwertung von Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter war Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit entstanden, die vom Insolvenzverwalter nicht beglichen wurde. Nachdem das Insolvenzverfahren wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt und dem Kläger Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO erteilt worden war, machte das FA die unbezahlt gebliebenen Steuerschulden geltend und verrechnete diese mit später entstandenen Erstattungsansprüchen des Klägers. Das Finanzgericht hob den Abrechnungsbescheid auf und entschied, dass der Kläger für Steuerschulden, die durch Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters entstanden seien, nicht einstehen müsse.
Dieser Rechtsauffassung folgten die Richter des BFH nicht:
Masseverbindlichkeiten werden weder von einer Restschuldbefreiung erfasst (offen gelassen in ) noch steht der Verrechnung eine sich aus dem Insolvenzverfahren ergebende Haftungsbeschränkung entgegen.
Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, dem redlichen Schuldner Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Die Restschuldbefreiung nach § 301 InsO ist aber ausdrücklich auf Insolvenzgläubiger beschränkt. Hätte der Gesetzgeber die Restschuldbefreiung auch auf Masseverbindlichkeiten erstrecken wollen, so hätte er dies entsprechend regeln müssen.
Soweit die BGH-Rechtsprechung von einer sog. Haftungsbeschränkung für Masseverbindlichkeiten ausgeht, die nach Verfahrenseröffnung durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begründet worden sind, lässt sich dies auf Steuerschulden nicht übertragen, so dass insoweit keine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners besteht.
Quelle: sowie Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB NAAAG-77796