Dokument Hessisches Finanzgericht v. 15.12.2016 - 1 K 2213/13

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Hessisches Finanzgericht   v. - 1 K 2213/13

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3, UStG § 3 Abs. 1b S. 2

Umsatzsteuerliche Behandlung von Ausbaumaßnahmen an einer öffentlichen Gemeindestraße

Leitsatz

  1. Der über den einem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand hinaus vorgenommene Ausbau des Teilstücks einer bestehenden öffentlichen Straße auf Grundlage eines Vertrages mit dem Träger der Straßenbaulast durch einen Unternehmer für seine betrieblichen Anforderungen ist als unentgeltliche Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchst. b S. 1 Nr. 3 UStG an den Träger der Straßenbaulast zu qualifizieren.

  2. Ein Vorsteuerabzug kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer bereits bei Bezug der Eingangsleistungen beabsichtigt, die bezogenen Leistungen ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchst. b UStG zu verwenden. Damit korrespondiert die Nichtbesteuerung der Ausgangsumsätze nach § 3 Abs. 1 Buchst. b S. 1 Nr. 3 UStG.

Fundstelle(n):
[ZAAAG-77458]

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