Dokument Rückabwicklung von § 13b UStG-Fällen und Verzinsung

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StuB Nr. 5 vom 09.03.2018 Seite 186

Rückabwicklung von § 13b UStG-Fällen und Verzinsung

StB Michael Seifert, Troisdorf

Das FG Baden-Württemberg hat mit nrkr. Urteil vom - 12 K 2324/17 NWB ZAAAG-73213 eine wesentliche Entscheidung zu Erstattungszinsen im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von § 13b UStG-Fällen getroffen.

Im Urteilsfall war die Klägerin Organträgerin der X-GmbH. Diese war überwiegend als Bauträgerin tätig. Sie errichtet Wohn- und Geschäftshäuser auf eigenem Boden zum Zwecke der (steuerfreien) Veräußerung oder Vermietung. Hierzu nahm sie Leistungen diverser Bauhandwerker in Anspruch. Die Klägerin führte zunächst unter Berücksichtigung der damaligen Verwaltungsauffassung Umsatzsteuer nach § 13b UStG an das beklagte FA ab. 2015 beantragte sie die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung, da sie nach der Rechtsprechung des BFH als Leistungsempfängerin nicht Steuerschuldnerin sei. Das beklagte FA änderte die Umsatzsteuerfestsetzung teilweise zugunsten der Klägerin und zwar in der Höhe, in der die leistenden Unternehmer ihre Rechnungen berichtigt, ihre zivilrechtlichen Forderungen in Höhe des Umsatzsteuerbetrags gegen die X-GmbH an das FA abgetreten haben und die Klägerin einer Verrechnung ihres Anspruchs auf Umsatzsteuererstattung mit den an das FA abgetretenen zivilrechtlichen Ansprü...

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