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FG München 06.10.1988 III [XIV] 235/82 U

Umsatzsteuer; | vollständiger Gesellschafterwechsel kein steuerbarer Umsatz (§ 1 UStG)

Die Leitsätze des rkr. III (XIV) 235/82 U (EFG 1989, 374) lauten: (1) Das Anwachsungsprinzip setzt nicht den Fortbestand der bislang bestehenden Gesamthandsgemeinschaft voraus. (2) Der vollständige Gesellschafterwechsel ist auch dann kein (als Geschäftsveräußerung) steuerbarer Umsatz, wenn die bisherige Personengesellschaft (KG) nicht bestehen bleibt, sondern durch Anwachsung in einer Kapitalgesellschaft (AG) aufgeht. [Hinweis:] Die FinVerw hat bereits durch (BStBl 1988 I 195) die Folgerungen aus dem (BStBl 1988 II 92), wonach der vollständige Gesellschafterwechsel bei PersGes keine Geschäftsveräußerung im ganzen ist, gezogen und die anderslautende Aussage in Abschn.6 Abs.5 UStR 1988 als überholt bezeichnet.

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