BPatG, Beschluss v. 02.12.2013 - 15 W (pat) 22/12 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 02.12.2013 - 15 W (pat) 22/12

Gesetze: § 61 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – „Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil eines Gießsystems“ – zum Nachweis des besonderen Rechtsschutzinteresses einer Einsprechenden an die Fortführung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents

Fundstelle(n):
OAAAG-75243

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 02.12.2013 - 15 W (pat) 22/12

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