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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 543/12

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 37 Abs 1 MarkenG, § 107 MarkenG, § 113 MarkenG, Art 5 MAbk Madrid, Art 6quinquies Abschn B Nr 2 PVÜ

Markenbeschwerdeverfahren – "thebodyclinicAG (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Fundstelle(n):
ZAAAG-74305

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 03.04.2014 - 30 W (pat) 543/12

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