Dokument BPatG, Beschluss v. 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10

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BPatG Beschluss v. - 33 W (pat) 59/10

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/Filterclean Silver" – weder unmittelbare noch mittelbare Verwechslungsgefahr -

Fundstelle(n):
WAAAG-73869

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