BPatG, Beschluss v. 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
FAAAG-74102

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

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