Dokument FG Baden-Württemberg v. 06.11.2017 - 3 K 2347/14

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FG Baden-Württemberg  v. - 3 K 2347/14

Gesetze: EStG 2007 § 41c Abs. 3 S. 1, EStG 2007 § 41c Abs. 3 S. 3, EStG 2007 § 41c Abs. 3 S. 4, EStG 2007 § 11 Abs. 1 S. 1, AO § 164 Abs. 2, AO § 168, EStG 2014 § 52 Abs. 1 S. 2, EStG 2014 § 41c Abs. 3 S. 4, EStG 2014 § 41c Abs. 3 S. 5

Änderbarkeit von Lohnsteueranmeldungen nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung wegen vom Arbeitgeber angemeldeter, tatsächlich aber nicht ausbezahlter Arbeitslöhne

Leitsatz

1. War eine GmbH aufgrund erheblicher finanzieller Probleme für vor 2014 liegende Zeiträume nicht mehr zur vollen Lohnzahlung in der Lage, musste ihr deswegen ein Arbeitnehmer Teile seines Arbeitslohns mehrere Jahre lang notgedrungen stunden und wurde der gestundete Arbeitslohn letztendlich nicht mehr ausgezahlt, so können die Lohnsteueranmeldungen, in denen für den vollen, ungekürzten und damit auch für den nicht ausgezahlten Arbeitslohn Lohnsteuer angemeldet worden ist, nach § 164 Abs. 2 AO geändert werden.

2. Aus der bis zum geltenden Fassung des § 41 c Abs. 3 EStG ergibt sich keine Einschränkung der Änderbarkeit von Lohnsteueranmeldungen nach § 164 Abs. 2 S. 1 AO mit dem Ziel der Minderung der Entrichtungsschuld. Die zeitliche Beschränkung der Zulässigkeit der Änderung des Lohnsteuerabzugs bis zur Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung in § 41 c Abs. 3 S. 1 EStG betrifft das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und nicht das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber als Entrichtungsschuldner und der Finanzbehörde (Anschluss an , EFG 2016 S. 1094, v. , 2 K 2541/15 AO, EFG 2016 S. 1791).

3. § 41c Abs. 3 S. 4 ff. EStG i. d. F. von Art. 2 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. – Kroatien-AnpG – (BGBl 2014 I S. 1266) ist erstmals für nach dem endende Lohnzahlungszeiträume anzuwenden. Die darin enthaltenen einschränkenden Regelungen wirken nicht deklaratorisch, sondern konstitutiv.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
OAAAG-73461

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