Dokument FG München, Urteil v. 27.10.2017 - 2 K 956/16

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FG München Urteil v. - 2 K 956/16

Gesetze: EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2, EStG § 20 Abs. 2 Nr. 1, EStG § 20 Abs. 4 S. 1, EStG § 8 Abs. 1, EStG § 11 Abs. 1, AO § 351 Abs. 1, AO § 358 S. 2, FGO § 42

Geänderte Wahlrechtsausübung berechtigt für sich genommen nicht zur Änderung eines unanfechtbaren Bescheids

Unbegründetheit der Klage bei Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet

Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem

kein Zufluss von Kapitalerträgen in Höhe zur Abdeckung fiktiver Kosten einbehaltener Beträge

Leitsatz

1. Die Anrechnung von Kapitalertragssteuer auf die festgesetzte Einkommensteuer erfolgt nicht im Einkommensteuerfestsetzungs-, sondern im Einkommensteuererhebungsverfahren durch Anrechnungsverfügung, also in einen vom Steuerbescheid getrennten Verwaltungsakt.

2. Die geänderte Ausübung eines Antrags- oder Wahlrechts stellt für sich genommen keine verfahrensrechtliche Grundlage für eine Änderung von Bescheiden dar. Vielmehr ist die Änderung unbefristeter Wahl- und Antragsrechte nur im Rahmen des § 42 FGO i. V. m. § 351 AO zuzulassen, also wenn und soweit das FA die zuvor eingetretene formelle Bestandskraft selbst durch den Erlass eines Änderungsbescheids durchbricht.

3. Ein Verfahrensmangel, der darin liegt, dass das FA einen unzulässigen Einspruch entgegen § 358 S. 2 AO als unbegründet zurückgewiesen hat, ist aus verfahrensökonomischen Gründen hinzunehmen und die Klage als unbegründet abzuweisen, wenn sich die Wirkungen des als unbegründet zurückgewiesenen Einspruchs im konkreten Fall nicht von einem als unzulässig verworfenen Einspruch unterscheiden.

4. Die Höhe der Einnahmen aus einem betrügerischen Schneeballsystem, bei dem dem Steuerpflichtigen fiktive Abrechnungen über angeblich durchgeführte Wertpapieran- und -verkäufe erteilt werden, ist davon abhängig, inwieweit der Steuerpflichtige über den „Verkaufsbetrag” laut „Wertpapierabrechnungen” die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt hat und nicht davon, in welcher Höhe sich aus der Anlegerperspektive bei objektiver Betrachtung aus dem vorgetäuschten Rechtsgeschäft steuerbare Einnahmen ergäben.

5. Ein Zufluss von Einnahmen ergibt sich nicht, soweit der nicht ausgezahlte Anteil des „Verkaufsbetrags” gemäß den „Wertpapierabrechnungen” fiktive Kosten (im Streitfall „Bankkosten/Börsenspesen”, „Kosten A1”, „Blockkosten” sowie „Abgeltungssteuer” nebst „Solidaritätszuschlag”) angeblich hat abdecken sollen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 468 Nr. 9
EAAAG-73460

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