Arbeitsrecht | Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit (BAG)
Kündigt der Insolvenzverwalter in
einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d.h.
spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit,
gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für
die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2,
§ 209
Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten
().
Sachverhalt: Die Klägerin war seit 1996 bei dem Schuldner, der bundesweit zahlreiche Drogeriegeschäfte betrieb, zuletzt als Filialleiterin beschäftigt. Am wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am zeigte dieser die drohende Masseunzulänglichkeit an. Bereits zuvor war das Arbeitsverhältnis vom Beklagten am 28.03. zum sowie am 23.08. zum gekündigt worden. Diese Kündigungen wurden durch arbeitsgerichtliche Urteile, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ergingen, rechtskräftig für unwirksam erklärt. Nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit hätte das Arbeitsverhältnis rechtswirksam frühestens zum gekündigt werden können. Das Arbeitsverhältnis endete tatsächlich erst nach einer weiteren Kündigung des Beklagten vom durch einen arbeitsgerichtlichen Vergleich mit dem .
Die Klägerin begehrt die Zahlung der Annahmeverzugsvergütung für die Zeit vom 01.01. bis zum . Sie hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, das Arbeitsverhältnis nach der Anzeige durch eine weitere, spätestens zum wirkende Kündigung zu beenden. Weil er eine solche Kündigung unterlassen habe, seien die eingeklagten Entgeltansprüche Neumasseverbindlichkeiten.
Das BAG führte hierzu u.a. aus:
§ 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO legt den Termin fest, bis zu dem der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis spätestens beendet haben muss, um Neumasseverbindlichkeiten zu vermeiden.
Dafür ist nicht zwingend erforderlich, dass er nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigt.
Er kann auch an einer bereits zuvor erklärten Kündigung festhalten, die das Arbeitsverhältnis im Falle ihrer Wirksamkeit spätestens zu dem von § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO vorgegebenen Termin beendet.
Er trägt dann jedoch das Risiko, dass sich diese Kündigung als unwirksam erweist und folglich Neumasseverbindlichkeiten begründet werden.
Gleiches gilt, wenn der Insolvenzverwalter erstmals nach der Anzeige rechtzeitig kündigt und diese Kündigung unwirksam ist.
Der Sechste Senat des BAG hat im Parallelverfahren - 6 AZR 95/17 - die Revision des Beklagten ebenfalls zurückgewiesen.
Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 11/18 v. 22.02.2018 (Ls)
Fundstelle(n):
NWB AAAAG-73405