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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 12 K 2324/17 EFG 2018 S. 599 Nr. 7

Gesetze: UStG § 13b Abs. 2 Nr. 4, UStG § 13b Abs. 5 S. 2, UStG § 27 Abs. 19, AO § 233a Abs. 1, AO § 233a Abs. 3, AO § 233a Abs. 2a, AO § 233a Abs. 2 S. 1, AO § 233a Abs. 5 S. 2, GG Art. 20 Abs. 3, BGB § 242

Bei nachträglicher Umsatzsteuererstattung an einen für empfangene Bauleistungen zu Unrecht als Steuerschuldner nach § 13b UStG behandelten Bauträger

Beginn des Zinslaufs für die Erstattungszinsen bereits 15 Monate nach Ablauf des betreffenden Steuerjahres

Leitsatz

1. Hat ein Bauträger die Änderung seines Umsatzsteuersteuerbescheids beantragt, weil entgegen der früheren Verwaltungsauffassung nach dem (Az.: V R 37/10) ein Bauträger keine Bauleistungen erbringt und der Kläger damit entgegen seine Angaben in der Steuererklärung kein Steuerschuldner als Leistungsempfänger von Bauleistungen i. S. d. § 13b UStG ist, und ändert darauf das FA nachträglich die Umsatzsteuerfestsetzung zugunsten des Bauträgers, so beginnt der Zinslauf für die Festsetzung von Erstattungszinsen nach § 233a Abs. 2 S. 1 AO 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Umsatzsteuer entstanden ist, und nicht etwa nach § 233a Abs. 2a AO später.

2. Der Antrag des Bauträgers als Leistungsempfänger auf Erstattung der zunächst von ihm entrichteten Umsatzsteuer ist kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 233a Abs. 2a AO (gegen III C 3 – S 7279/11/10002-09IV A 3 – S 0354/07/10002-10, BStBl 2017 I S. 1001, Rz. 16). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 11/2018 S. 508
DB 2018 S. 18 Nr. 8
DStR 2019 S. 8 Nr. 3
DStRE 2019 S. 322 Nr. 5
EFG 2018 S. 599 Nr. 7
KÖSDI 2018 S. 20708 Nr. 4
NWB-Eilnachricht Nr. 12/2018 S. 760
NWB-Eilnachricht Nr. 9/2018 S. 537
StuB-Bilanzreport Nr. 5/2018 S. 186
UStB 2018 S. 70 Nr. 3
ZAAAG-73213

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FG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.01.2018 - 12 K 2324/17

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