BFH  - X R 35/17 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Altersvorsorgezulage; Berechtigter; Fehler; Rückforderung; Vertrag

Rechtsfrage

Rückzahlung der Altersvorsorgezulagen nach § 37 Abs. 2 AO: Wem ist das Fehlverhalten des Anbieters (fehlerhafte Beantragung der Zulage) zuzurechnen, wenn im Rahmen des Überprüfungsverfahrens festgestellt wird, dass die Voraussetzung der unmittelbaren Zulagenberechtigung nicht erfüllt ist?

Gesetze: AO § 37 Abs 2, EStG § 96 Abs 1, EStG § 79, EStG § 10a Abs 1, EStG § 89

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2018):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[DAAAG-73093]

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