Dokument Verfahrensverlauf | BFH - IX R 42/17 - erledigt.

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

BFH  - IX R 42/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 238 Abs 1 S 1, AO § 233a, AO § 163, EStG § 37 Abs 3 S 3

Rechtsfrage

Nachzahlungszinsen für das Veranlagungsjahr 2012 (Zinszeitraum: bis ) - Hat sich der Normzweck von § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordung mit einem Zinssatz i.H.von 0,5% pro Monat (= 6% p.a.) durch die Niedrigzinsphase erledigt?

Welche Bedeutung erlangen im Streitfall die verspätet eingereichte Steuererklärung mittels elektronischer Übermittlung (ELSTER) einerseits und die zweijährige Bearbeitungszeit des Finanzamts andererseits? Ist dem nicht beratenen Steuerpflichtigen vorzuhalten, er hätte gleich bei der Erklärungsabgabe einen möglichen Antrag auf Erhebung ein nachträglichen Vorauszahlung zur Einkommensteuer stellen müssen, um das Entstehen der Nachzahlungszinsen zu verhindern?

Das Verfahren IX R 42/17 ruht gemäß Beschluss vom bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren und .

Hinweis: Das Verfahren wird in der nächsten Erledigungsliste als erledigtes Verfahren mitgeteilt werden. Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Nachzahlungszinsen; Zinsen; Zinssatz

Fundstelle(n):
[RAAAG-73071]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen