Dokument Die Besteuerung von Bankbetriebsstätten nach den VWG BsGa – Teil II - Die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung aus Sicht der Praxis

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IWB Nr. 4 vom 23.02.2018 Seite 129

Die Besteuerung von Bankbetriebsstätten nach den VWG BsGa – Teil II

Die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung aus Sicht der Praxis

Dr. Christian Engelen und Prof. Dr. Vassil Tcherveniachki

Im Grundsatz folgt die Zuordnung der Chancen und Risiken im Bankgeschäft nach Umsetzung des AOA in Deutschland den allgemeinen Grundsätzen; indes gelten für die Zuordnung von Vermögenswerten zu Bankbetriebsstätten Sonderregeln (s. Teil I dieses Beitrags in IWB 3/2018 S. 89 NWB 71756). Darüber hinaus gelten Sonderregeln für die Bestimmung des Dotationskapitals, die Gegenstand dieses zweiten Teils des Beitrags sind.

III. Zuordnung von Dotationskapital

1. Konzeptionelle Grundlagen

Der zweite [i]Zuordnung des steuerlichen Dotationskapitals soll so weit wie möglich auf das Bankenaufsichtsrecht zurückgreifenAbschnitt der BsGaV enthält besondere Regelungen (§§ 20, 21) für die Bestimmung des Dotationskapitals von Bankbetriebsstätten. Diese Sonderregelungen basieren inhaltlich und konzeptionell auf den allgemeinen Vorschriften über die steuerliche Dotation von Betriebsstätten in § 12 und § 13 BsGaV und sehen darüber hinaus bankenspezifische Modifikationen vor. Anders als bei Betriebsstätten von Industrieunternehmen dienen die Normen des Bankenaufsichtsrechts als Anknüpfungspunkt für die Risikogewichtung der Vermögenswerte von Kreditinstituten. Infolgedessen sieht die Verordnungsbegründung ausdrücklich für die Zuordnung des steuerlichen Dotationskapitals vor, dass „aus Gründen...

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