Die digitale Betriebsstätte – aktuelle Entwicklungen

I. Hintergrund und Problemaufriss

[i]Das aktuelle Betriebsstättenkonzept hält mit den wirtschaftlichen Veränderungen nicht mehr SchrittDas Konzept der Betriebsstätte als einer der fundamentalsten Bausteine des internationalen Steuerrechts geht bis auf das DBA zwischen dem Königreich Preußen und Österreich-Ungarn vom 21.6.1899 zurück. Auch in den Vertragsschablonen von Doppelbesteuerungsabkommen, die in den frühen 1920er Jahren vom Völkerbund herausgegeben wurden, fanden Betriebsstätten schon Erwähnung, wenngleich darin noch keine Betriebsstättendefinition enthalten war. Die Idee einer Betriebsstätte als Steueranknüpfungspunkt ist daher schon über 100 Jahre alt.

In den letzten Jahren kam allerdings vermehrt die Frage auf, ob dieses Konzept denn überhaupt noch zeitgemäß ist, zumal der Haupttatbestand des Art. 5 Abs. 1 OECD-MA – die feste Geschäftseinrichtung – seit der Erstfassung aus dem Jahr 1963 bislang keine Änderung erfahren hat, sich die Wirtschaftswelt seither aber um ein gutes Stück weitergedreht hat.

Dynamik in diese Diskussion kam vor allem im Zuge der immer stärkeren Digitalisierung der Wirtschaft in den letzten Jahren und aufgrund des Umstands, dass große Internetkonzerne exorbitant hohe Gewinne erwirtschaften können, von einer festen Geschäftseinrichtung oder ei...