Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.09.2017 - 9 K 9281/12

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 9 K 9281/12

Gesetze: EStG § 42d Abs. 1, EStG § 42d Abs. 6, EStG § 38 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 38 Abs. 3, AO § 191 Abs. 1, AO § 5, AO § 12 S. 1, AO § 370 Abs. 1, StGB § 15, FGO § 102 Abs. 1

Lohnsteuerhaftung des Entleihers von Arbeitnehmern

gerichtliche Überprüfung des Ermessens

Arbeitgebereigenschaft bei internationalen Sachverhalten

gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

bedingt vorsätzliche Hinterziehung von Lohnsteuer

Leitsatz

1. Die Ermessensentscheidung des FA, ob und wen es als Haftungsschuldner in Anspruch nehmen will, ist gerichtlich nur i. R. d. § 102 Abs. 1 FGO auf Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch) überprüfbar. Prüfungsmaßstab hierfür ist allein die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Einspruchsentscheidung).

2. Wer in internationalen Sachverhalten als inländischer Arbeitgeber zum Lohnsteuerabzug verpflichtet ist, ist allein nach den Regelungen des EStG und der AO zu entscheiden. Das DBA hat lediglich die Funktion, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, legt den in einem der beiden Vertragsstaaten ansässigen natürlichen oder juristischen Personen aber keine steuerlichen Pflichten auf.

3. Die Überlassung von Arbeitnehmern ist gewerbsmäßig, wenn sie nicht nur gelegentlich erfolgt, sondern auf eine gewisse Dauer angelegt ist und eine auf die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile ausgerichtete selbstständige Tätigkeit darstellt.

4. Bedingt vorsätzliche Hinterziehung von Lohnsteuer liegt vor, wenn der Steuerpflichtige sich über die Steuerrechtslage im Unklaren ist und es ihm möglich erscheint, dass die von ihm zu verantwortenden Lohnsteueranmeldungen bei zutreffender Anwendung der Steuergesetze unrichtig oder unvollständig sind, und er die mögliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Lohnsteueranmeldungen billigend in Kauf nimmt.

Fundstelle(n):
MAAAG-72857

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