Dokument Verjährung von Umsatzsteuernachforderungen gegen Bauträger in sog. Altfällen

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NWB direkt Nr. 8 vom 19.02.2018 Seite 160

Verjährung von Umsatzsteuernachforderungen gegen Bauträger in sog. Altfällen

Professor Dr. Otto-Gerd Lippross

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB GAAAG-72256 Nach dem (BStBl 2014 II S. 128) sind Bauträger, die Bauleistungen bezogen haben, aufgrund damals bestehender Verwaltungsanweisungen in großem Umfang rechtsfehlerhaft als Steuerschuldner nach § 13b UStG in Anspruch genommen worden. Um Steuerausfälle zu vermeiden, hat der Gesetzgeber im Rahmen des Kroatien-Anpassungsgesetzes die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG eingeführt.

Ausführlicher Beitrag s. .

Rechtsgrundlage des angeblichen Umsatzsteuernachforderungsanspruchs des bauleistenden Unternehmers gegen den Bauträger: Der BFH [i]Umsatzsteuernachforderungsanspruch des bauleistenden Unternehmers unabhängig vom Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO geht in seinem Urteil v.  - V R 16, 24/16 (BStBl 2017 II S. 760; zur Kritik an dem Urteil vgl. Lippross, DStR 2017 S. 1297) davon aus, dass in den sog. Altfällen die bauleistenden Unternehmer gegen die Bauträger einen zivilrechtlichen Anspruch auf nachträgliche Zahlung der Umsatzsteuer haben. Dieser Anspruch könne auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB oder alternativ auf die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung gestützt werden. Für diesen Anspruch sei unmaßgeblich, ob der bauleistende Unternehmer sich gegenüber dem nachträglichen Besteuerungszugriff des Finanzamts auf die Vertrauensschutzvorschrift des § 176 Abs. 2 AO berufen kan...

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