Dokument FG Bremen, Urteil v. 21.09.2017 - 1 K 20/17 (5)

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FG Bremen Urteil v. - 1 K 20/17 (5)

Gesetze: EStG § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG § 37b Abs. 2, EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1

Pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG

Verschaffung der Gelegenheit zum Besuch von Bundesliga-Fußballspielen für Geschäftspartner und deren Arbeitnehmer

Leitsatz

1. § 37b EStG begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart und keinen sonstigen originären (Einkommen-)Steuertatbestand, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl.

2. Der Tatbestand des § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erfasst nicht schlechthin sämtliche unabhängig von einem Leistungsaustausch erbrachten Zuwendungen, sondern nur solche, die durch einen Leistungsaustausch veranlasst sind. Erforderlich ist, dass zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger eine geschäftliche oder sonstwie geartete wirtschaftliche Beziehung besteht und aus diesem Grunde ein Anreiz gewährt oder ein bestimmtes Verhalten honoriert wird.

3. Die Verschaffung der Gelegenheit zum Besuch von Bundesliga-Fußballspielen führt bei den betreffenden Geschäftspartnern bzw. deren Arbeitnehmern zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen der für diese jeweils maßgebliche Einkunftsart.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 5/2018 S. 199
DStR 2018 S. 6 Nr. 35
DStRE 2018 S. 1242 Nr. 20
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2018 S. 1658
ZAAAG-72322

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