Dokument Zurückbehaltene Schulden bei der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG - Beschluss des BFH v. 27.4.2017 - IV B 53/16

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NWB Nr. 7 vom 12.02.2018 Seite 426

Zurückbehaltene Schulden bei der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG

Beschluss des BFH v. 27.4.2017 - IV B 53/16

Michael Steger und Martin Raible

Voraussetzung [i]BFH, Beschluss v. 27.4.2017 - IV B 53/16 NWB LAAAG-48566 für die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG zu Buchwerten ist u. a., dass die Übertragung unentgeltlich oder gegen Gewährung bzw. Minderung von Gesellschaftsrechten erfolgt. Da in der Praxis oftmals Wirtschaftsgüter (z. B. Grundstücke) zwischen verschiedenen Betriebsvermögen übertragen werden sollen, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten fremdfinanziert wurden, stellt sich die Frage, wie [i]Hänsch, Übertragung und Überführung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gem. § 6 Abs. 5 EStG, Grundlagen NWB TAAAF-08006 diese Schulden nach der Übertragung bilanziell zu behandeln sind. Eine Mitübertragung der Verbindlichkeit scheidet jedenfalls nach derzeitigem Verständnis aus, da ansonsten die Unentgeltlichkeit des Übertragungsvorgangs gefährdet wird. Der BFH hat in seinem Beschluss v.  - IV B 53/16 NWB LAAAG-48566 zu der bilanziellen Behandlung von Schulden, die bei der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Sonderbetriebsvermögen eines Steuerpflichtigen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft zurückbehalten wurden, Stellung genommen. Nachfolgend soll diese Entscheidung dargestellt und ein Ausblick auf weitere Fallgestaltungen gegeben werden.

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