Dokument Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

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BFH 28.09.2017 V R 6/15, NWB 6/2018 S. 318

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

Der dem EuGH die Frage vorgelegt, ob technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der 6. EG-Richtlinie steuerfrei sind, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, gemäß dem „Bookit“ (EU:C:2016:355) nach dieser Bestimmung nicht steuerfrei sind.

Anmerkung:

Die Klägerin wickelte im Vorlagefall das Geldautomatengeschäft für Kreditinstitute ab, indem sie die Hard- und Software stellte, die Automaten befüllte und die Verarbeitung der Daten bei jeder einzelnen Geldabhebung organisierte. Der BFH hat glei...

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