LSG Hessen, Urteil v. 15.12.2017 - L 5 R 276/14

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LSG Hessen Urteil v. 15.12.2017 - L 5 R 276/14

Gesetze: SGB IX § 14; SGG § 75 Abs. 5; SGB V § 35; SGB V § 2; SGB V § 12; SGB V § 13; SGB V § 33; SGB IX § 15; SGB VI § 13; SGB IX § 31

Leitsatz

Leitsatz:

1. Eine Kostenerstattung ist nach § 13 Abs. 3 S. 1, 2. Fall SGB V oder § 15 Abs. 1 S. 4, 2. Fall SGB IX ausgeschlossen, wenn Versicherte von vornherein Systemgrenzen nicht beachten wollen. Nur wer bereit ist, sich auf die Regeln des Naturalleistungssystems einschließlich des Beschaffungswegs einzulassen, kann Kostenerstattung beanspruchen.

2. Besteht eine medizinische Notwendigkeit für eine höherwertige Ausstattung eines Hörgeräts bereits für den Alltagsgebrauch, scheidet ein berufsbedingter Mehrbedarf, dessen Mehrkosten dem Rentenversicherungsträger zur Last fallen würden, hinsichtlich dieser Ausstattung aus.

Fundstelle(n):
FAAAG-71374

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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