Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 13.07.2017 - 9 K 1804/16 E

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 9 K 1804/16 E

Gesetze: EStG § 11 Abs. 1 Satz 1, EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2

Übernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

Leitsatz

  1. Die (Teil-)Übernahme der Pensionsverpflichtung einer GmbH gegenüber ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als Kaufpreis für die Übertragung ihres werthaltigen Betriebsvermögens auf eine andere Kapitalgesellschaft führt nicht zum Zufluss des Rentenbarwerts der Ansprüche auf die künftigen Pensionszahlungen als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung, wenn dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht auf Ablösung der Pensionsverpflichtung durch eine Kapitalzahlung zusteht (vgl. , BFH/NV 2017, 91).

  2. Der Umstand, dass die GmbH der bei ihr verbliebenen Rest-Pensionsverpflichtung nicht mehr nachkommen konnte, da sie von den Beteiligten bewusst ihrer Ertragskraft beraubt war, begründet keinen Teilverzicht auf die Pensionsforderung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
SAAAG-71202

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