Dokument Umsatzsteuerfreiheit von Postuniversaldienstleistungen - BFH, Beschlüsse v. 31.5.2017 - V R 8/16 und V R 30/15

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USt direkt digital Nr. 2 vom 25.01.2018 Seite 2

Umsatzsteuerfreiheit von Postuniversaldienstleistungen

und

Professor Dr. Peter Mann

Per Vorabentscheidungsersuchen hat der BFH dem EuGH in zwei Verfahren ( sowie ) mehrere Fragen zur Steuerbefreiung der Postuniversalleistungen vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob die betreffenden Leistungen eines Postdienstleisters nach europäischem Recht umsatzsteuerfrei sein können. Dabei betrifft das Verfahren noch die alte nationale Rechtslage und das Verfahren die aktuelle Fassung des UStG.

I. Verfahren V R 8/16 (aktuelle Rechtslage)

Nach der aktuellen Gesetzeslage in § 4 Nr. 11 Buchst. b UStG ist die Steuerbefreiung an eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) gebunden. Die Bescheinigung muss das BZSt erteilen, wenn der betreffende Dienstleister Universaldienstleistungen i. S. von Art. 3 Abs. 4 der Post-Richtlinie (Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v.  zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft) erbringt. Das zwischenzeitlich insolvente Unternehmen erbrachte insbesondere Postdienstleistungen durch die Ausführung von Postzustellungsaufträgen im Gebiet der Bundesrepu­blik Deutschland. Dabei hatte sich das Unternehmen gegenüber dem BZSt verpfli...

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