Dokument Ist die deutsche Sanierungsklausel doch keine Beihilfe? - Würdigung des Generalanwalts im EuGH-Verfahren C-203/16 P lässt Fragen offen

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IWB Nr. 2 vom 26.01.2018 Seite 69

Ist die deutsche Sanierungsklausel doch keine Beihilfe?

Würdigung des Generalanwalts im EuGH-Verfahren C-203/16 P lässt Fragen offen

Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Nina Vogel

Am 20.12.2017 erfolgte die Veröffentlichung der Schlussanträge des Generalsanwalts Nils Wahl zur deutschen Sanierungsklausel. Seit den Eröffnungsbeschlüssen der EU-Kommission 2010 hält das Verfahren die Steuerwelt in Atem und hat in erheblichem Maße zur Sensibilisierung des deutschen Steuerrechts für Beihilfefragen beigetragen. Dabei liegt das Hauptaugenmerk der Schlussanträge auf der Klärung der grundsätzlichen Frage, wie der Referenzrahmen zu bestimmen ist ? dem zentralen Element bei steuerlichen Beihilfen.

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