BFH  - XI R 47/17 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Abfindung; Auslegung; Pensionsrückstellung; Pensionszusage

Rechtsfrage

Anerkennung einer Pensionszusage trotz fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel

1. Setzt die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG im Hinblick auf die in einer Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel die Festlegung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafel voraus?

2. Sind Pensionszusagen auch nach Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist?

Gesetze: EStG § 6a Abs 1 Nr 3

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.01.2018): ,

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[CAAAG-70419]

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