Dokument Verfahrensverlauf | BFH - XI R 24/15 - erledigt.

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BFH  - XI R 24/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 4 Abs 1 S 3, EStG § 4 Abs 1 S 4, EStG § 52 Abs 8b

Rechtsfrage

Ermöglichen die Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des SEStEG und des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 die Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist (hier: Überführung von Rechten in eine ausländische Betriebsstätte), und ist die rückwirkende Anwendung auf Vorgänge vor dem (§ 52 Abs. 8b Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) verfassungsgemäß?

Hinweis: Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung des BVerfG über das Normenkontrollersuchen des I. BFH-Senats vom (Az. des BVerfG: ) ausgesetzt.

Betriebsstätte; Entnahme; Rückwirkungsverbot; Stille Reserven; Verfassungswidrigkeit

Fundstelle(n):
[VAAAG-70404]

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