Dokument Verfahrensverlauf | BFH - IX R 39/16 - erledigt.

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BFH  - IX R 39/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: SpielbkG MV § 7, GG Art 12, GG Art 14, RL 2006/112/EG

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit einer Spielbankabgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2011:

Ist die in § 7 Spielbankgesetz geregelte Höhe der Spielbankabgabe verfassungsgemäß?

Hat die Abgabe erdrosselnde Wirkung?

Verstößt die Spielbankabgabe gegen Unionsrecht?

Spielbank; Spielbankabgabe

Fundstelle(n):
SAAAG-70376

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