BFH  - I R 58/17 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Betrieb gewerblicher Art; Dauerdefizitärer Betrieb

Rechtsfrage

Verpachteter Dauerverlustbetrieb als Betrieb gewerblicher Art - Wirtschaftliche Herausgehobenheit der Tätigkeit - Dauerverlustbetrieb ist vom Regelungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG erfasst

1. Ist, ob sich eine nachhaltige wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich heraushebt, danach zu beurteilen, ob die betreffende erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand die Wettbewerbsneutralität beeinträchtigen kann?

2. Ist für die Beurteilung der "wirtschaftlichen Herausgehobenheit" der Tätigkeit im Fall der Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art auf die Umstände in der Person des Pächters abzustellen?

3. Ist unter den Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG auch ein Betrieb zu subsumieren, dessen Einnahmen die betrieblichen Aufwendungen unterschreiten und der deshalb - auf die gesamte Dauer seiner Existenz betrachtet - einen Verlust erwirtschaftet?

Gesetze: KStG § 1 Abs 1 Nr 6, KStG § 4 Abs 1, KStG § 4 Abs 4, AO § 41 Abs 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.01.2018):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[KAAAG-70370]

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