Dokument Die wichtigsten Entscheidungen 2017 an der Schnittstelle von Insolvenz- und Steuerrecht

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StuB Nr. 2 vom 26.01.2018 Seite 71

Die wichtigsten Entscheidungen 2017 an der Schnittstelle von Insolvenz- und Steuerrecht

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Essen

1. Einführung

Mangels eines gesetzlich kodifizierten Insolvenzsteuerrechts in Deutschland muss der Rechtsanwender sich durch einen Dschungel von Verwaltungsanweisungen und Gerichtsentscheidungen schlagen (vgl. Busch/Winkens/Bücker, Insolvenzrecht und Steuern visuell, 2. Aufl. 2014; Roth, Insolvenz Steuerrecht, 2. Aufl. 2015; Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 11. Aufl. 2015 NWB QAAAF-05668; Schmittmann, StuB 2017 S. 74 f. NWB AAAAG-35004; ders., StuB 2016 S. 73 f. NWB JAAAF-42748).

2. Verfahrensrecht

Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 InsO und das damit einhergehende Vollstreckungsverbot für eine Altmasseverbindlichkeit nach § 210 InsO ändern nichts an der Fälligkeit der Altmasseverbindlichkeit. Sie hindert auch für Altmasseverbindlichkeiten nicht das Entstehen von Säumniszuschlägen. Hat das FA bereits die Hälfte der während des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit für eine Altmasseverbindlichkeit verwirkten Säumniszuschläge erlassen, ist es nicht unbillig, die andere Hälfte einzuziehen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Unmöglichkeit zur fristgerechten Zahlung der Abgabenforderung ihren Grund in einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung oder im Be...

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