Dokument Finanzgericht Hamburg v. 09.11.2017 - 6 K 14/17

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Finanzgericht Hamburg  v. - 6 K 14/17

Gesetze: AO § 191, EStG § 39b Abs. 6, EStG § 42d, EStG § 49 Abs. 1 Nr. 4 c, DBA Polen Art. 15

Haftungsbescheid: Geschäftsführerin einer deutschen GmbH als bevollmächtigte Vertreterin im Sinne des DBA-Polen - Besteuerung der nach Freistellung bezogenen Vergütungen und Abfindungszahlungen nach DBA-Polen

Leitsatz

1. Die Geschäftsführerin einer deutschen GmbH ist als bevollmächtigte Vertreterin im Sinne des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen anzusehen.

2. Die Besteuerung der nach der Freistellung bezogenen Vergütung richtet sich nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen. Der erforderliche Zusammenhang nach Art. 16 DBA-Polen endet nicht mit dem Ende der gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführerin durch Freistellung oder Löschung im Handelsregister. Die Freistellung stellt lediglich eine interne Maßnahme dar, die die Stellung als Geschäftsführerin nicht beeinträchtigt.

3. Auch die Besteuerung der Abfindungszahlungen richtet sich nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen.

Fundstelle(n):
HAAAG-69954

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