Kommunale Gebühren

Vorwort

Nur der Unkundige kann dem Irrtum erliegen, das kommunale Abgabenrecht sei uninteressant, praktisch wenig relevant oder gar rechtlich banal. Das Gegenteil ist der Fall. Das Rechtsgebiet, das im Jurastudium zumeist ein unterschätztes Schattendasein führt, hat nicht nur für die kommunalen Haushalte eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, sondern spielt auch in die Lebenswirklichkeit eines Jeden hinein, der zumindest einen privaten Haushalt führt.

Die drei klassischen kommunalen Benutzungsgebührenarten für Straßenreinigung, Müllabfuhr und Entwässerung, deren Sicherstellung den Kommunen obliegt, belasten sowohl Grundstückseigentümer als auch über die Nebenkostenabrechnung Mieter. Daneben scheint die Phantasie des Staates, die Kosten behördlicher Tätigkeiten, und zwar längst nicht mehr nur solcher, die für die Adressaten vorteilhaft sind, über die Erhebung von Verwaltungsgebühren wieder hereinzuholen, zu wachsen. Dabei werden die zumeist als tragbar empfundenen Beträge häufig von den Adressaten nicht hinterfragt. Das mögen die jeweiligen Behörden als Glücksfall empfinden; denn die potenziellen Fehlerquellen sind durchaus beachtlich.

Knappe – insbeso...