Online-Nachricht - Montag, 15.01.2018
Verfahrensrecht | Steuergeheimnis (BMF)
Das BMF passt sein Schreiben zum
Steuergeheimnis bzw. zu Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung
dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern mit Wirkung ab dem
an die
Rechtsänderungen der DSGVO und
AO an und fasst es zugleich
insgesamt neu ().
Hierzu führt das BMF folgende Punkte weiter aus:
Mitteilungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren
Mitteilungen außerhalb eines Strafverfahrens
Dritte
Hinweis:
Dieses Schreiben tritt
mit Wirkung ab
an die Stelle des
und des
.
Das
Schreiben ist auf der
Homepage des BMF
veröffentlicht.
Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in
Kürze.
Quelle: BMF online (Ls)
Fundstelle(n):
NWB AAAAG-69806